Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Baumvolk

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der unter https://baumvolk.com angebotenen digitalen Plattform „Baumvolk“ sowie der darüber bereitgestellten Funktionen und Dienste (nachfolgend gemeinsam „Plattform“).

Betreiber der Plattform und Vertragspartner der Nutzer ist:
Patric Gerö
c/o POSTFLEX PFX-055-293
Emsdettener Straße 10
48268 Greven
Deutschland
E-Mail: info@baumvolk.com
– nachfolgend „Betreiber“ –

Diese AGB gelten für alle registrierten Nutzer der Plattform. Nutzer können sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein, soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehen.

Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Im Rahmen der Registrierung wird der Nutzer auf diese AGB hingewiesen und erhält die Möglichkeit, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Voraussetzung für den Abschluss der Registrierung ist die Zustimmung zu diesen AGB.

Für einzelne Funktionen, Leistungen oder Angebote der Plattform können ergänzende Bedingungen gelten. Auf solche ergänzenden Bedingungen wird der Nutzer vor Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung gesondert hingewiesen.

Der Betreiber stellt mit Baumvolk eine digitale Plattform rund um Bonsai und die Bonsaikunst bereit. Registrierte Nutzer können über die Plattform eigene Bonsai digital erfassen und deren Entwicklung dokumentieren sowie von anderen Nutzern öffentlich bereitgestellte Inhalte ansehen.

Zum derzeitigen Funktionsumfang der Plattform gehören insbesondere:

- die Erstellung, Bearbeitung, Anzeige und Löschung eigener Bonsai-Profile,
- die Anzeige von Bonsai-Profilen anderer Nutzer, soweit diese für andere Nutzer sichtbar bereitgestellt werden,
- die Erstellung, Bearbeitung, Anzeige und Löschung von Journaleinträgen zu eigenen Bonsai zur Dokumentation ihrer Entwicklung und Historie,
- die Anzeige von Journaleinträgen anderer Nutzer, soweit diese für andere Nutzer sichtbar bereitgestellt werden,
- die Anzeige von Nutzern und Content Creatorn sowie deren öffentlich zugänglichen Inhalten,
- die Übertragung eines Bonsai-Profils auf einen anderen registrierten Nutzer mittels der auf der Plattform bereitgestellten Transferfunktion.

Welche Bonsai-Profile, Journaleinträge und sonstigen nutzergenerierten Inhalte für andere Nutzer sichtbar sind, richtet sich nach den jeweils verfügbaren Funktionen und Sichtbarkeitseinstellungen der Plattform.

Die Transferfunktion ermöglicht die Übertragung eines Bonsai-Profils auf einen anderen registrierten Nutzer. Die Einzelheiten des Transfers, insbesondere hinsichtlich der übertragenen Inhalte sowie der Rechte des bisherigen und des neuen Nutzers nach Abschluss des Transfers, werden in diesen AGB gesondert geregelt.

Der Betreiber stellt über die Plattform die technische Infrastruktur für die vorgenannten Funktionen bereit. Bonsai-Daten, Beschreibungen, Journaleinträge, Bilder und sonstige von Nutzern eingestellte Inhalte stammen grundsätzlich von den jeweiligen Nutzern, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet.

Der konkrete Funktionsumfang der Plattform kann im Zuge ihrer technischen und inhaltlichen Weiterentwicklung angepasst oder erweitert werden. Ein Anspruch auf die dauerhafte Bereitstellung einzelner kostenloser Funktionen oder auf eine bestimmte technische Ausgestaltung besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Gesetzliche Ansprüche der Nutzer bleiben unberührt.

Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform setzt die Erstellung eines Benutzerkontos voraus. Die Registrierung ist nur unter Angabe der im Registrierungsprozess abgefragten Pflichtangaben möglich.

Die bei der Registrierung erforderlichen Angaben sind vollständig und zutreffend anzugeben. Die hinterlegte E-Mail-Adresse ist bei Änderungen zu aktualisieren.

Der Nutzer ist für die Nutzung seines Benutzerkontos und für die Verwaltung der zugehörigen Zugangsdaten verantwortlich. Soweit der Nutzer anderen Personen die Nutzung seines Benutzerkontos ermöglicht, liegt es in seiner Verantwortung sicherzustellen, dass auch diese Personen die für die Nutzung der Plattform geltenden Bestimmungen beachten.

Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, sind angemessen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Handlungen, die über ein Benutzerkonto unter Verwendung der dazugehörigen Zugangsdaten vorgenommen werden, werden grundsätzlich dem jeweiligen Benutzerkonto zugerechnet, soweit der Nutzer die Nutzung ermöglicht hat oder den unbefugten Zugriff zu vertreten hat. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, soll der Nutzer den Betreiber unverzüglich informieren und, soweit möglich, seine Zugangsdaten ändern.

Die Erstellung oder Verwendung weiterer Benutzerkonten mit dem Zweck, Sperren, Einschränkungen oder sonstige Maßnahmen des Betreibers zu umgehen, ist unzulässig.

Minderjährige dürfen ein Benutzerkonto erstellen und die Plattform nutzen, soweit sie zum Abschluss des Nutzungsvertrags rechtlich befugt sind oder die erforderliche Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter vorliegt.

Ein Anspruch auf Registrierung oder Einrichtung eines Benutzerkontos besteht nicht. Der Betreiber kann eine Registrierung ablehnen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei konkreten Anhaltspunkten für einen Missbrauch der Plattform, falsche Angaben oder die Umgehung einer bestehenden Sperre oder Einschränkung.

Nutzer dürfen die Plattform nur im Einklang mit diesen AGB und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verwenden. Eine missbräuchliche Nutzung der Plattform ist unzulässig.

Nutzer dürfen insbesondere keine Inhalte einstellen, veröffentlichen oder über die Plattform zugänglich machen, die

- gegen geltendes Recht verstoßen,
- Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte, verletzen,
- beleidigend, bedrohend, verleumderisch, diskriminierend oder volksverhetzend sind,
- pornografische, gewaltverherrlichende oder sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten,
- Schadsoftware, schädlichen Programmcode oder vergleichbare technische Bestandteile enthalten.

Nutzer dürfen keine Inhalte einstellen oder verbreiten, zu deren Nutzung oder Veröffentlichung sie nicht berechtigt sind. Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder, Fotografien, Grafiken und sonstige Medien Dritter.

Die Plattform darf nicht dazu verwendet werden,

- technische Schutzmaßnahmen oder Zugriffsbeschränkungen zu umgehen,
- automatisiert oder in unangemessenem Umfang auf die Plattform oder deren Inhalte zuzugreifen,
- die Plattform, ihre Infrastruktur oder andere Nutzer vorsätzlich zu stören, zu beeinträchtigen oder zu schädigen,
- sich unbefugt Zugriff auf Benutzerkonten, Daten oder nicht öffentlich zugängliche Bereiche der Plattform zu verschaffen,
- Sperren, Einschränkungen oder sonstige Maßnahmen des Betreibers zu umgehen.

Nutzer dürfen sich bei der Nutzung der Plattform nicht als eine andere Person, ein anderes Unternehmen oder eine andere Organisation ausgeben, sofern dadurch über ihre Identität oder ihre Beziehung zu dieser Person, diesem Unternehmen oder dieser Organisation getäuscht wird.

Eine gewerbliche oder geschäftliche Nutzung der Plattform ist zulässig, soweit die jeweils bereitgestellten Funktionen hierfür vorgesehen sind und keine abweichenden Bedingungen gelten. Eine Nutzung der Plattform zu unerwünschter Werbung, Spam oder vergleichbaren massenhaften Werbemaßnahmen ist unzulässig.

Nutzer sind für die von ihnen eingestellten Inhalte und deren Rechtmäßigkeit grundsätzlich selbst verantwortlich. Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte oder Benutzerkonten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu prüfen und bei Verstößen geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Einzelheiten zu Moderation, Einschränkungen, Sperrungen und Löschungen werden in diesen AGB gesondert geregelt.

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Betreiber nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Inhalten, die von Nutzern auf der Plattform eingestellt oder bereitgestellt werden. Dies gilt insbesondere für Angaben und Erfahrungen zu Bonsai, Pflege, Gestaltung, Entwicklung, Herkunft oder sonstigen bonsaibezogenen Themen.

Nutzer entscheiden eigenverantwortlich, ob und in welchem Umfang sie Informationen, Erfahrungen, Empfehlungen oder sonstige Inhalte anderer Nutzer anwenden. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die allein dadurch entstehen, dass ein Nutzer auf solche Inhalte vertraut oder auf deren Grundlage Maßnahmen an Bonsai, Pflanzen oder sonstigen Gegenständen durchführt, soweit dem Betreiber kein eigenes haftungsbegründendes Verschulden zur Last fällt.

Für den Verlust von vom Nutzer eingestellten Daten haftet der Betreiber nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen. Nutzer sind dafür verantwortlich, von für sie besonders wichtigen Inhalten und Daten in angemessenem Umfang eigene Sicherungskopien vorzuhalten, soweit ihnen dies technisch möglich und zumutbar ist.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Betreiber eine ausdrückliche Garantie übernommen hat oder eine Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften besteht.

Die Rechte an den von Nutzern auf der Plattform eingestellten Inhalten verbleiben grundsätzlich bei den jeweiligen Nutzern oder sonstigen Rechteinhabern. Durch das Einstellen von Inhalten auf der Plattform findet keine Übertragung des Urheberrechts auf den Betreiber statt.

Der Nutzer versichert, dass er über die für die Einstellung und Nutzung der von ihm bereitgestellten Inhalte erforderlichen Rechte verfügt und durch deren Bereitstellung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder, Fotografien, Grafiken und sonstige Medien.

Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und für die Dauer der Bereitstellung des jeweiligen Inhalts auf der Plattform geltendes Nutzungsrecht ein, soweit dies erforderlich ist, um den Inhalt im Rahmen der Funktionen der Plattform zu speichern, technisch zu verarbeiten, darzustellen, öffentlich zugänglich zu machen und an andere Nutzer zu übermitteln.

Das nach Buchstabe c) eingeräumte Nutzungsrecht umfasst auch technisch erforderliche Bearbeitungen, insbesondere die Anpassung von Dateiformaten, Bildgrößen, Auflösungen oder Darstellungsformen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt nicht verändert wird.

Soweit ein Nutzer Inhalte löscht oder sein Benutzerkonto beendet wird, endet das dem Betreiber eingeräumte Nutzungsrecht grundsätzlich, sobald die betreffenden Inhalte aus den aktiven Systemen der Plattform entfernt wurden. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, technisch erforderliche Sicherungskopien sowie Inhalte, die aufgrund einer wirksamen Übertragung eines Bonsai-Profils einem anderen Nutzer zugeordnet wurden, bleiben hiervon unberührt.

Bei der Übertragung eines Bonsai-Profils mittels der Transferfunktion bleiben bestehende Urheberrechte an den übertragenen Inhalten unberührt. Die für den Betrieb und die Darstellung des übertragenen Bonsai-Profils erforderlichen Nutzungsrechte bestehen im erforderlichen Umfang fort. Die Einzelheiten zur Zuordnung, Bearbeitung und Löschung der übertragenen Inhalte werden in den Regelungen zum Bonsai-Transfer festgelegt.

Inhalte der Plattform, die vom Betreiber selbst erstellt wurden oder an denen dem Betreiber entsprechende Rechte zustehen, dürfen ohne vorherige Zustimmung des Betreibers nicht über die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinaus vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder anderweitig genutzt werden, soweit keine gesetzliche Erlaubnis besteht.

Nutzer und sonstige Personen können dem Betreiber über hierfür vorgesehene Funktionen freiwillig Fotografien, Bilder und sonstige Medien zur Nutzung durch Baumvolk übermitteln („Medienbeiträge“). Diese Medienbeiträge sind von Inhalten zu unterscheiden, die lediglich im Rahmen eines Benutzerkontos, Bonsai-Profils oder Journals auf der Plattform eingestellt werden.

Mit der Übermittlung eines Medienbeitrags räumt der Einreichende dem Betreiber ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem jeweiligen Medienbeitrag ein. Die Rechteeinräumung erfolgt unentgeltlich, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, den Medienbeitrag im Zusammenhang mit Baumvolk zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich wiederzugeben und für digitale sowie gedruckte Veröffentlichungen zu verwenden. Dies umfasst insbesondere die Nutzung auf der Plattform und den Webseiten von Baumvolk, in Apps, Social-Media-Auftritten, Newslettern, redaktionellen Veröffentlichungen, Präsentationen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie in Werbe- und Informationsmaterialien von Baumvolk.

Der Betreiber ist berechtigt, die Medienbeiträge für die vorgenannten Zwecke technisch und gestalterisch zu bearbeiten. Zulässig sind insbesondere Änderungen des Dateiformats, der Größe, Auflösung oder Kompression, Zuschnitte, Anpassungen von Helligkeit oder Farben sowie die Einbindung in Layouts und die Kombination mit Texten, Grafiken oder sonstigen Gestaltungselementen. Eine entstellende, herabwürdigende oder den berechtigten Interessen des Urhebers widersprechende Verwendung ist nicht gestattet.

Der Betreiber ist berechtigt, Medienbeiträge an technische Dienstleister, Plattformbetreiber, Druckereien, Agenturen und sonstige im Auftrag des Betreibers tätige Dienstleister weiterzugeben und ihnen die für die jeweilige Nutzung erforderlichen Rechte einzuräumen, soweit dies zur Ausübung der nach diesem Abschnitt eingeräumten Nutzungsrechte erforderlich ist.

Der Einreichende versichert, über sämtliche für die Einreichung und die vorgesehenen Nutzungen erforderlichen Rechte und Befugnisse zu verfügen. Insbesondere versichert er, dass die Nutzung der Medienbeiträge keine Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt.

Sind auf einem Medienbeitrag Personen erkennbar abgebildet, versichert der Einreichende, dass die für die vorgesehenen Nutzungen erforderlichen Einwilligungen der abgebildeten Personen vorliegen. Dies umfasst auch eine Nutzung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für Baumvolk, soweit eine entsprechende Einwilligung erforderlich ist. Bei Minderjährigen hat der Einreichende sicherzustellen, dass die erforderlichen Einwilligungen der gesetzlichen Vertreter vorliegen.

Soweit der Einreichende bei der Übermittlung eine Urheber- oder Quellenbezeichnung beziehungsweise eine gewünschte Credit Line angibt, kann diese bei der Veröffentlichung verwendet werden. Eine durchgängige Nennung bei jeder einzelnen Verwendung kann aufgrund unterschiedlicher Veröffentlichungsformen nicht gewährleistet werden. Maßgeblich bleiben die gesetzlichen Rechte des Urhebers sowie etwaige ausdrücklich getroffene Vereinbarungen über eine Namensnennung.

Der Betreiber ist nicht verpflichtet, eingereichte Medienbeiträge zu veröffentlichen oder dauerhaft zu verwenden. Er kann deren Verwendung jederzeit einstellen.

Der Einreichende kann den Betreiber bitten, einen Medienbeitrag für zukünftige neue Veröffentlichungen nicht mehr zu verwenden. Bereits rechtmäßig erfolgte Veröffentlichungen, produzierte Materialien, Archivbestände oder bereits an Dritte übermittelte Veröffentlichungen müssen hierdurch nicht rückwirkend entfernt oder zurückgerufen werden, soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.

Die Verarbeitung der im Zusammenhang mit einer Medieneinreichung übermittelten personenbezogenen Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt insbesondere, soweit dies für die Bereitstellung und Nutzung der Plattform, die Verwaltung von Benutzerkonten, die Sicherheit der Plattform sowie die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.

Soweit Nutzer Inhalte auf der Plattform veröffentlichen oder für andere Nutzer sichtbar bereitstellen, können die darin enthaltenen personenbezogenen Informationen entsprechend der gewählten oder vorgesehenen Sichtbarkeit für andere Nutzer zugänglich sein.

Nähere Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, die jeweiligen Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherdauer sowie die Rechte der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit beenden und ihr Benutzerkonto über die hierfür auf der Plattform bereitgestellten Funktionen löschen, soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Gründe einer sofortigen Löschung einzelner Daten entgegenstehen.

Mit der Beendigung des Benutzerkontos endet grundsätzlich die Möglichkeit des Nutzers, auf die mit seinem Benutzerkonto verbundenen Funktionen und Inhalte zuzugreifen oder diese zu bearbeiten. Die Verarbeitung oder Speicherung einzelner Daten kann fortbestehen, soweit dies aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, berechtigter Interessen oder technisch erforderlicher Sicherungskopien zulässig oder erforderlich ist. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Der Betreiber kann den Zugriff auf einzelne Funktionen oder Inhalte einschränken, Inhalte entfernen oder ein Benutzerkonto vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, geltendes Recht oder Rechte Dritter bestehen oder wenn eine solche Maßnahme zum Schutz der Plattform, anderer Nutzer oder Dritter erforderlich ist.

Bei der Entscheidung über eine Einschränkung, Entfernung oder Sperrung berücksichtigt der Betreiber insbesondere Art, Schwere, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes sowie die Interessen des betroffenen Nutzers und anderer Nutzer. Soweit nach den Umständen angemessen und gesetzlich erforderlich, wird der betroffene Nutzer über die Maßnahme und deren wesentliche Gründe informiert.

Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich beenden. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn ein Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt, Rechte Dritter erheblich verletzt, Sperren oder Einschränkungen umgeht oder die Sicherheit beziehungsweise Funktionsfähigkeit der Plattform gefährdet.

Soweit ein Verstoß seiner Art nach behoben werden kann, soll einer dauerhaften Sperrung oder außerordentlichen Beendigung grundsätzlich eine angemessene Gelegenheit zur Abhilfe oder eine vorherige Verwarnung vorausgehen. Dies gilt nicht, wenn eine sofortige Maßnahme aufgrund der Schwere des Verstoßes, zum Schutz anderer Nutzer oder Dritter, zur Abwehr rechtlicher oder technischer Risiken oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist.

Die Beendigung oder Löschung eines Benutzerkontos berührt Inhalte nicht, die vor der Beendigung wirksam im Rahmen eines Bonsai-Transfers einem anderen Nutzer zugeordnet wurden. Für diese Inhalte gelten die gesonderten Bestimmungen zum Bonsai-Transfer und zu den daran bestehenden Nutzungsrechten.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie sonstige gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Der Betreiber kann diese AGB ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung für die Nutzer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Ein sachlicher Grund kann insbesondere vorliegen bei Änderungen gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen, der Rechtsprechung, des Funktionsumfangs der Plattform oder der technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen.

Über Änderungen dieser AGB werden registrierte Nutzer rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten in geeigneter Weise informiert, insbesondere per E-Mail oder durch einen deutlich sichtbaren Hinweis auf der Plattform. Dabei wird auch der Zeitpunkt angegeben, zu dem die geänderten AGB gelten sollen.

Soweit eine Änderung die Zustimmung des Nutzers erfordert, wird der Betreiber diese ausdrücklich einholen. Eine bloße weitere Nutzung der Plattform gilt nicht automatisch als Zustimmung zu einer zustimmungsbedürftigen Änderung.

Änderungen, die ausschließlich zugunsten der Nutzer erfolgen, lediglich redaktioneller Natur sind oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben erforderlich werden, können ohne ausdrückliche Zustimmung vorgenommen werden, soweit dadurch keine wesentlichen Rechte der Nutzer nachteilig verändert werden.

Ist die Zustimmung eines Nutzers zu einer Änderung erforderlich und erteilt dieser sie nicht, gelten für das bestehende Nutzungsverhältnis grundsätzlich die bisherigen Bedingungen fort, soweit dem keine gesetzlichen, technischen oder wirtschaftlich unzumutbaren Gründe entgegenstehen. Ist eine Fortführung des Nutzungsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen nicht möglich oder nicht zumutbar, bleiben die gesetzlichen Kündigungsrechte beider Parteien unberührt.

Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Nutzer Verbraucher, gilt die Rechtswahl nach Buchstabe a) nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und dessen Recht ohne die Rechtswahl anzuwenden wäre.

Für Verbraucher gelten hinsichtlich des Gerichtsstands die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Durch diese AGB wird kein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, soweit eine solche Vereinbarung gegenüber dem jeweiligen Nutzer gesetzlich nicht zulässig ist.

Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis der Sitz des Betreibers.

Die Plattform kann auch von Nutzern außerhalb Deutschlands genutzt werden. Die internationale Verfügbarkeit der Plattform führt jedoch nicht dazu, dass der Betreiber die Einhaltung sämtlicher ausländischer Rechtsordnungen für die Nutzung der Plattform in jedem Staat gewährleistet. Nutzer sind dafür verantwortlich, die für sie geltenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ihres Aufenthalts- oder Nutzungsstaates zu beachten.

Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere verbraucherschützende Bestimmungen sowie zwingende Regelungen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts, bleiben unberührt.